Verfahrensstand. 2. Aufgabe des Verbandes ist für das in Abs. 1 bezeichnete Gebiet ferner a) die Sicherung der Bauleitplanung durch Veränderungssperre und Antrag auf Zurückstellung von Baugesuchen ( §§14-18 [...] Der Verbandsvorsitzende und sein Stellvertreter sind ehrenamtlich tätig. Ihnen wird keine Aufwandsentschädigung bezahlt. § 11 Verbandsverwaltung 1. Hauptamtliche Beamte dürfen nicht ernannt werden. 2. Die [...] Vaihingen an der Enz für das bisherige Bebauungsplanverfahren Ensingen-Süd Kosten für die Planung, Gutachterleistungen, die Grabung des Landesdenkmalamts im Zeitraum 1993 – 1. Quartal 1999 DM 746.435,65 Aufgestellt:[mehr]

verpflichtet ist. (5) Ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung steht niemandem zu und wird auch nicht durch regelmäßige oder wiederholte Leistungen begründet. § 3 Stiftungsvermögen, Zustiftungen [...] Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Stiftung ist selbstlos tätig. (2) Zweck der Stiftung ist die Förderung a) von Wissenschaft und Forschung b) von Bildung und Erziehung c) von Kunst und Kultur d) der V [...] genannten Zwecke werden insbesondere verwirklicht durch a) die Gewährung einer projektbezogenen Förderung für konkrete Einzelprojekte. Über die Durchführung ist mit dem Projektträger jeweils eine Vereinbarung[mehr]

0.18 1 Richtlinien zur Förderung von Austauschbegegnungen Stadt Vaihingen an der Enz Stadt Vaihingen an der Enz - Ortsrechtsammlung - 0.18 RICHTLINIEN zur Förderung von Austauschbegegnungen zwischen den [...] 01.01.2002 24.09.2008 01.01.2009 0.18 2 Richtlinien zur Förderung von Austauschbegegnungen Stadt Vaihingen an der Enz Richtlinien zur Förderung von Austauschbegegnungen zwischen den Städten Vaihingen an [...] und genehmigt werden. Ein Rechtsanspruch auf För- derung besteht nicht. 0.18 3 Richtlinien zur Förderung von Austauschbegegnungen Stadt Vaihingen an der Enz 5. Begrüßungsgeld für Gruppierungen aus Köszeg[mehr]

werden auf dem Stimmzettel in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt. § 12 Wahlzeit Die Wahlzeit zur Abgabe der Wahlbriefe wird durch den Gemeinderat festgesetzt. Die Wahlzeit beträgt mindestens 2 Wochen. [...] seine Ausschüsse und die Stadtverwaltung und werden dort je nach Zuständigkeit behandelt. Für die Beratung von Einzelthemen im Gemeinderat und dessen Ausschüsse kann der Jugendgemeinderat dem Gemeinderat[mehr]

Bürgermedaille wird auf Beschluss des Gemeinderates an Persönlichkeiten verliehen, die mit ihrer Leistung auf kommunalpolitischem, wirtschaftlichem, sozialen oder kulturellem Gebiet in besonderer und h[mehr]

zur Begründung einer anderen Zuständigkeit ist nicht zulässig. Bei voraussehbar wiederkehrenden Leistungen bezieht sich die Wertgrenze auf den Jahresbedarf. § 6 Beziehungen zwischen Gemeinderat und bes [...] übertragen werden soll. 2.2 die Bewilligung von nicht im Haushaltsplan einzeln ausgewiesenen Freigebigkeitsleistungen von mehr als 2.500 Euro, aber nicht mehr als 10.000 Euro, 2.3 die Stundung von Forderungen [...] folgende Aufgabengebiete: 1.1 Bauleitplanung und Bauwesen (Hoch- und Tiefbau, Vermessung), 1.2 Versorgung und Entsorgung, 1.3 Straßenbeleuchtung, technische Verwaltung der Straßen, Bauhof, Fuhrpark, 1[mehr]

Satzung beschlossen: § 1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen (1) Ehrenamtlich tätige Bürger erhalten als Ersatz ihrer Auslagen und des entgangenen Arbeitsverdienstes eine Entschädigung nach Durchschnittssätzen [...] zugerechnet werden. (2) Die Entschädigung wird im Einzelfall nach dem tatsächlichen, notwendigerweise für die Dienstverrichtung entstandenen Zeitaufwand berechnet. (3) Die Entschädigung für mehrmalige Inanspruchnahme [...] . § 3 Aufwandsentschädigung (1) Gemeinderäte, Ortschaftsräte und Stadtteilausschussmitglieder erhalten anstelle des Ersatzes ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls eine Aufwandsentschädigung. (2) Bei[mehr]

wird die Unterschrift einer Person mehrfach auf verschiedenen Urkunden, aber aufgrund eines gleichzeitig gestellten Antrags beglaubigt, so kommt nur für die erste Unterschrift die volle Gebühr, für jede [...] ist. Die Gebühr wird auf volle 10 Cent abgerundet. lfd. Nr. Amtshandlung Gebührenart Gebührenhöhe Allgemeine Verwaltungsgebühren 1 Ablehnung eines Antrags 1/10 bis zum vollen Betrag der Gebühr, mindestens [...] , je Zeugnis Festgebühr 1,50 € wird die Abschrift, Ausfertigung, Fotokopie von der Stadt selbst hergestellt, kommen die Schreibgebühren (Ziff.4) hinzu. 7 Bescheinigungen Bestätigungen, Zeugnisse, Atteste[mehr]

werden, dass die Gebühr ganz oder teilweise vorausgezahlt oder für sie Sicherheit geleistet wird. Von der Anforderung einer Vorauszahlung oder der Anordnung einer Sicherheitsleistung ist abzusehen, wenn [...] Abs. 4 Satz 3 dieser Satzung mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung. § 6 Fälligkeit, Zahlung (1) Die Gebühr wird durch schriftlichen oder mündlichen Bescheid festgesetzt und ist mit der Bekanntgabe [...] oder sonstige Sachen können bis zur Entrichtung der Gebühr zurückbehalten oder an den Gebührenschuldner auf dessen Kosten unter Nachnahme der Gebühr übersandt werden. (3) Die Vornahme einer Amtshandlung[mehr]

für die Beratung und Verständigung zwischen den Fraktionen und dem Oberbürger- meister über Zeit, Art und Inhalt der Behandlung wichtiger Angelegenheiten im Ge- meinderat und zur sonstigen Förderung der Geschäfte [...] (4) Der Gemeinderat und der zur Beratung zugezogene Einwohner, bei dem ein Tatbestand vorliegt, der Befangenheit zur Folge haben kann, hat dies vor Beginn der Beratung über die- sen Gegenstand dem Vorsitzenden [...] Wird ein solcher Antrag angenommen, so finden eine zweite Beratung und die Beschluss- fassung in einer anderen Sitzung statt. (4) Die Beratung ist beendet, wenn keine Wortmeldungen mehr vorliegen. (5)[mehr]