Unternehmen und Betriebe, die in der jeweiligen Gemeinde ihren Sitz haben. Gewerbezentralregister Im Gewerbezentralregister, das vom Bundesamt für Justiz mit Sitz in Bonn geführt wird, werden Verstöße gegen [...] Aufgenommen werden Informationen über tatsächliche und rechtliche Verhältnisse der Unternehmen (z.B. Sitz, teilweise Inhaberschaft, eventuelle Haftungsbeschränkungen). Es soll Rechtssicherheit schaffen und [...] Rechtsfähigkeit durch das Regierungspräsidium verliehen. Voraussetzung ist die Unzumutbarkeit der Organisation als juristische Person des Handelsrechts. Die Verleihung wird im Staatsanzeiger bekanntgemacht[mehr]

Rechtswahl getroffen haben - unter anderem ab vom gewöhnlichen Aufenthaltsort der Eheleute, von der Staatsangehörigkeit der Eheleute, vom Ort der Registrierung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Hinweis:[mehr]

die Ihr Ehemann oder Ihre Ehefrau für die Familie bestellt hat. Voraussetzung ist, dass sich die Bestellung im Rahmen Ihrer ehelichen Lebensverhältnisse bewegt. Diese Verpflichtung bezieht sich nur auf den[mehr]

Baden-Württemberg Auf diesen Seiten erhalten Sie umfangreiche Informationen zu Aufgaben, Befugnissen, Organisation und Kontrolle des baden-württembergischen Verfassungsschutzes. Regierungspräsidien Baden-Württemberg[mehr]

Beratung durch das Staatliche Schulamt für ein SBBZ mit einem Förderschwerpunkt entschieden, der vom Wohnort aus nicht erreicht werden kann, kann der Schüler oder die Schülerin an einem SBBZ mit Internat a[mehr]

Im schriftstellerischen oder künstlerischen Bereich tätige Freiberufler erbringen größtenteils persönliche geistige Schöpfungen. Diese sind durch das Urheberrecht geschützt. Das Urheberrecht schützt i[mehr]

jeweiligen Religionsgemeinschaft geführt. In das Stiftungsverzeichnis werden eingetragen: Name und AnschriftSitz Zweck Vertretungsberechtigung und Zusammensetzung der vertretungsberechtigten Organe der Stiftung [...] baden-württembergischen Regierungspräsidien führt ein Verzeichnis der rechtsfähigen Stiftungen, die ihren Sitz im jeweiligen Regierungsbezirk haben. Hinweis: Für die kirchlichen Stiftungen wird das Stiftungsv[mehr]

oder Lebenspartner geführten Konto stehen im Verhältnis zur Bank auch nur diesem zu. Persönliche Guthaben oder Schulden werden unabhängig davon im Verhältnis zwischen den Eheleuten beziehungsweise dem [...] Gemeinschaftskonto aufzulösen. Soweit Sie beide nichts anderes bestimmt haben, haben Sie dann im Verhältnis zueinander je zur Hälfte einen Anspruch auf das Kontoguthaben. Ist das Konto überzogen, haften[mehr]

Risikogebieten außerhalb von Überschwemmungsgebieten ist verboten, wenn alternative Energieträger zur Verfügung stehen oder die Anlage nicht hochwassersicher errichtet werden kann. Vor Beginn der Planung von[mehr]

erfolgreichem Abschluss ihres Studiums in Deutschland eine ihrem Studienabschluss entsprechende Beschäftigung aufnehmen möchten, wird nach erfolgreicher Beendigung des Studiums die Aufenthaltserlaubnis zur [...] darf die Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Aufenthaltszweck, zum Beispiel zur Ausübung einer Beschäftigung, erteilt oder verlängert werden. Bei nicht erfolgreichem Abschluss des Studiums (Studienabbruch [...] el erfüllt. Ausgenommen hiervon ist jedoch der Wechsel in eine Aufenthaltserlaubnis für eine Beschäftigung nach § 19c Absatz 1 AufenthG in Verbindung mit einer Regelung der Beschäftigungsverordnung für[mehr]