Fassung. § 4 Betriebsleitung (1) Zur Leitung des Eigenbetriebs wird eine Betriebsleitung bestellt. Die Betriebsleitung besteht aus einem Betriebsleiter und einem stellvertretenden Betriebsleiter. Der Betr [...] die Geschäftsverteilung innerhalb der Betriebsleitung mit Zustimmung des Betriebsausschusses durch eine Geschäftsordnung. (3) Der Betriebsleitung obliegt insbesondere die laufende Betriebsführung und die [...] der Stadt Vaihingen an der Enz am 10.02.2021 folgende Betriebssatzung beschlossen: § 1 Gegenstand und Name des Eigenbetriebs (1) Der Bäderbetrieb der Stadt Vaihingen an der Enz wird seit dem 01. Januar[mehr]

vorangegangenen Geschäftsjahrs getrennt nach Gruppen (Geschäftsführer, Beamte, Beschäftigte, Auszubildende, Praktikanten, Aushilfen), • gewährte Gesamtbezüge der Mitglieder der Geschäftsführung und des Auf [...] zwischen öffentlich-rechtlichen Handlungsformen des Regiebetriebs und Eigenbetriebs sowie zulässigen Privatrechtsformen wählen. Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts darf sie aber nur errichten [...] n Gemeinderat getroffen und verantwortet werden. Dagegen ist das operative Geschäft der Gesellschaft von der Geschäftsleitung zu erledigen. Die Steuerung und Überwachung von Beteiligungsgesellschaften[mehr]

Benutzungen werden nur Sachkosten nach § 3 Abs. 2 und § 3 Abs. 3 berechnet. § 6 Für Arbeiten die auf Antrag von Benutzern außer Haus durchgeführt werden, wird ein Gebührenzuschlag von einem Drittel der Re[mehr]

Erhebung von Marktgebühren (Marktgebührensatzung) Stadt Vaihingen an der Enz Stadt Vaihingen an der Enz Anlage 2 Satzung über die Erhebung von Marktgebühren (Marktgebührensatzung) Auf Grund von § 4 der Gemei [...] in allen Stadtteilen: je Markttag 4,30 € § 3 Gebührenschuldner Gebührenschuldner ist, wer auf dem Markt Waren verkauft. § 4 Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld und Einzug Die Gebührenschuld entsteht[mehr]

schutz zur Änderung der Verordnung über die Gebühren des Landwirtschaftlichen Zentrums für Rinder- haltung, Grünlandwirtschaft, Milchwirtschaft, Wild und Fischerei vom 16. März 2016 (GBl. S. 232) 268 [...] für die eingesetzten Feuerwehrangehörigen (Nr. 1 der Anlage) und 2. den Kosten für die eingesetzten Feuerwehrfahrzeuge und Geräte (Nr. 2 der Anlage). 7.3a 4 Kostenersatzsatzung Freiwillige Feuerwehr Vaihingen [...] gebühr gemäß Anlage zur Satzung der Stadt Vaihingen an der Enz über die Erhebung von Verwaltungsgebühren erhoben. § 5 Entstehung und Fälligkeit des Kostenersatzanspruches (1) Der Anspruch entsteht mit[mehr]

2014 folgende Satzung beschlossen: § 1 Entschädigung (1) Die ehrenamtlichtätigen Angehörigen der Feuerwehr erhalten auf Antrag für die Ausübung des Dienstes ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall erstattet [...] ng und der Ausbildung Truppmann Teil 2, wird auf Antrag eine Aufwandsentschädigung gezahlt. Diese Aufwandsentschädigung beträgt pauschal 3 Euro pro Stunde. Entsteht dem ehrenamtlichtätigen Angehörigen [...] erstattet, wenn der Führerschein nicht beruflich benötigt wird. (4) Bei Aus- und Fortbildungslehrgängen außerhalb des Stadtgebietes erhalten die ehrenamtlichtätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr eine[mehr]

Blindenhunde, f) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen ablagert, g) Waren und gewerbliche Dienste anbietet, h) Druckschriften verteilt. 3. eine gewerblicheTätigkeit auf dem Friedhof ohne [...] vier Tage vorher anzumelden. § 4 Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof (1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die Tätigkeit auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung [...] der Tätigkeit festlegen. (2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sind. Die Gemeinde kann für die Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und[mehr]

Stellung des Archivs (1) Die Stadt unterhält ein Archiv. (2) Das Archiv hat die Aufgabe, alle in der Verwaltung angefallenen Unterlagen, die zur Aufgabenerfüllung nicht mehr ständig benötigt werden, zu überprüfen [...] Archivordnung Stadt Vaihingen an der Enz § 3 Benutzungserlaubnis (1) Die Benutzung des Archivs wird auf Antrag zugelassen, soweit Sperrfristen nicht entgegenstehen. (2) Der Antragsteller hat sich auf Verlangen [...] n; es kann die Bereithaltung zur Benutzung zeitlich begrenzen. (2) Archivgut ist sorgfältig zu behandeln und in gleicher Ordnung und in gleichem Zustand wie es vorgelegt wurde, spätestens am Ende der täglichen[mehr]

Festsetzungen des Bebauungsplans in Verbindung mit den in der Anlage dargestellten Grundsätzen. Der Bebauungsplan kann im Einzelfall von den in der Anlage beschriebenen Grundsätzen Abweichungen vorsehen. Dies [...] zulässige Grundfläche festgesetzt, wird die überbaubare Grundstücksfläche zugrundegelegt. Für sonstige selbständige versiegelbare Flächen gilt die versiegelbare Fläche als überbaubare Grundstücksfläche. § 5 Anforderung [...] betrages anfordern, sobald die Grundstücke, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, baulich oder gewerblich genutzt werden dürfen. § 6 Fälligkeit des Kostenerstattungsbetrages Der Kostenerstattungsbetrag[mehr]

Erschließungsan- lage zugewandten Grenze des Grundstücks. Reicht die bauliche, gewerbliche oder eine der baulichen oder gewerblichen gleichartige (erschließungsbeitrags- rechtlich relevante) Nutzung über diese [...] vorhandenen Nutzungsart in einem Kern-, Gewerbe- oder Industriegebiet sowie einem Sonder- gebiet mit den Nutzungsarten „Einkaufszentren und großflächige Handelsbetrie- be, Messe, Ausstellung und Kongresse“ [...] 125 des Baugesetzbuchs erfüllt und die Anlage öffentlich genutzt werden kann. (2) Die Gemeinde gibt den Zeitpunkt der endgültigen Herstellung der Erschließungs- anlage und des Entstehens der Beitragsschuld[mehr]