Helfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet wer- den. Dies gilt für alle Wahlen. Missbräuchlich ist insbesondere die Ver- teilung auf Wahlveranstaltungen, an Informations- ständen [...] Untersagt ist auch die Weitergabe an Drit- te zur Verwendung bei der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass [...] vor oder sofort nach der Grenzverletzung wider- sprach, § 912 BGB. In diesem Fall hat der Nachbar wahlweise einen Anspruch auf Entschädigung durch eine Geldrente oder einen Anspruch auf Abkauf des überbauten[mehr]

Notfall immer die Telefonnummer: 112 (Feuerwehr, Rettungsdienst) oder die Telefonnummer: 110 (Polizei) wählen[mehr]

Tabakwaren kaufen und konsumieren. Wahlrecht Volljährige haben das aktive und passive Wahlrecht. Aktives Wahlrecht bedeutet, dass Sie wählen dürfen. Mit dem passiven Wahlrecht darf sich die volljährige Person [...] selbst für den Gemeinderat, Kreistag, Landtag und Bundestag sowie für den Betriebs- und Personalrat zur Wahl stellen. Heirat 18-Jährige sind ehemündig. Geschäftsfähigkeit Wenn Heranwachsende 18 Jahre alt werden[mehr]

Jugendliche können eine Lehrstelle annehmen. Sie können sich dort in die Jugendvertretung des Betriebes wählen lassen. Kraftfahrzeuge Mit 15 Jahren dürfen Jugendliche fahrerlaubnisfreie Kraftfahrzeuge lenken[mehr]

Tabelle bitte die Basismiete für die Wohnung und tragen Sie diese im Rechenschema unter A ein. Bitte wählen Sie das Tabellenfeld, bei dem im Zeilentitel die zur Wohnfläche der Wohnung passende Wohnflächenkate-[mehr]

Wenn Sie eine Messe, eine Ausstellung oder einen Markt veranstalten wollen, benötigen Sie dafür die Festsetzung der zuständigen Stelle. Mit der Festsetzung dürfen Sie als Veranstalter die Messe, die A[mehr]

Sonstiges (Ordnungsnummer 700) Bilder etc. Die Dateibezeichnungen sind wie im folgenden Beispiel zu wählen 101 Ordnungsnummer _01 Versionsnummer (Deckblätter bekommen eine fortlaufende Nummerierung) Bauantrag[mehr]

Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können eine Gruppenauskunft, beispielsweise die Nennung aller Personen, die zwischen 18 und 25 Jahre alt sind, aus dem Melderegister erhalten [...] Staatsangehörigkeit ist kein Auswahlkriterium. Die Geburtstage der Betroffenen dürfen den Antragstellern nicht mitgeteilt werden. Achtung : Die Daten dürfen nur zur Werbung vor einer Wahl oder Abstimmung verwendet [...] erhalten. Dies gilt nur in den sechs Monaten vor Wahlen und Abstimmungen auf kommunaler und staatlicher Ebene. Die Auskunft erstreckt sich auf den Vor- und Familiennamen, einen eventuellen Doktorgrad und die[mehr]

Für die Zusammensetzung einer Personengruppe dürfen nur folgende Daten herangezogen werden: Geburtsdatum Geschlecht derzeitige Staatsangehörigkeit derzeitige Anschriften Einzugsdatum- und Auszugsdatum[mehr]

Mandatsträger zur Veröffentlichung von Alters- und Ehejubiläen Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen bei Wahlen und Abstimmungen die Bundeswehr Für diese Fälle reicht es aus, wenn[mehr]