Dazu gehört auch der Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung. (3) Die Ausgestaltung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich deren [...] Grundstücke, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, baulich oder gewerblich genutzt werden dürfen. § 6 Fälligkeit des Kostenerstattungsbetrages Der Kostenerstattungsbetrag wird einen Monat nach Bekanntgabe der[mehr]

legen ist im Falle des Satzes 1 Nr. 1 die im Zeitpunkt der Beschluß- fassung über den Bebauungsplan, im Falle des Satzes 1 Nr. 2 die im Verteilungs- zeitpunkt (§ 6 Abs. 5) geltende Fassung der LBO. (4) Bei [...] Übernahme von Anlagen als gemeindliche Erschließungsanlagen, 4. die durch die Erschließungsmaßnahme veranlassten Fremdfinanzierungskos- ten, 5. Ausgleichsmaßnahmen, die durch den Eingriff in Natur und Landschaft [...] den Wert der aus dem Vermögen der Gemeinde bereitgestellten Sachen und Rechte; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung, 7. die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und Dienstleistungen[mehr]

erhoben. § 2 Gebührenschuldner, Haftung 1. Gebührenschuldner ist, wer die Erstattung des Gutachtens veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird. 2. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner [...] § 3 Gebührenmaßstab 1. Die Gebühren werden nach dem Wert der Sachen und Rechte, bezogen auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Wertermittlung, erhoben. 2. Sind in einem Gutachten für mehrere Grundstücke [...] Auslagen sind die für die Gebühren geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. § 7 Entstehung und Fälligkeit Die Gebühr entsteht mit der Beendigung der Wertermittlung, in den Fällen des § 5 mit der Bekanntgabe[mehr]

Vaihingen an der Enz Anlage 2 Satzung über die Erhebung von Marktgebühren (Marktgebührensatzung) Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.d.F. vom 24.07.2000 (GBl. S. 581ff., berichtigt [...] 3 Gebührenschuldner Gebührenschuldner ist, wer auf dem Markt Waren verkauft. § 4 Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld und Einzug Die Gebührenschuld entsteht mit der Zuweisung eines Standplatzes[mehr]

BADEN-WÜRTTEMBERG Tag I N H A LT Seite Verordnung des Innenministeriums über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr (Verordnung Kostenersatz Feuerwehr – VOKeFw) Vom 18. März 2016 Auf Grund von § 34 Absatz [...] wieder einsatzfähig gemacht werden, sind hinzuzurechnen. Bei den Geräten wird die Leistungsdauer durch Beginn und Ende des Geräteeinsatzes am Einsatzort bestimmt. Zeiten einer zusätzlichen Reinigung, Prüfung [...] Stadt Vaihingen an der Enz über die Erhebung von Verwaltungsgebühren erhoben. § 5 Entstehung und Fälligkeit des Kostenersatzanspruches (1) Der Anspruch entsteht mit Beendigung der Inanspruchnahme der Feuerwehr[mehr]

pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 12 Euro erstattet werden, pro Tag begrenzt auf 96 Euro. (2) Der Berechnung der Zeit ist die Dauer des Aus- und Fortbildungslehrgangs vom Unterrichtsbeginn bis [...] Verdienstausfall, erhöht sich diese Aufwandsentschädigung auf 12 Euro pro Stunde, begrenzt auf 96 € pro Tag. Ab einer Ausbildungsdauer von mehr als zwei aufeinander folgenden Tagen kann der tatsächlich entstandene[mehr]

werden. (2) Die Gemeinde kann das Betreten des Friedhofs oder einzelner Friedhofsteile aus besonderem Anlass vorübergehend untersagen. § 3 Verhalten auf dem Friedhof (1) Jeder hat sich auf dem Friedhof der [...] anzubieten, 7. Druckschriften zu verteilen. Ausnahmen können zugelassen werden, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm zu vereinbaren sind. (3) Totengedenkfeiern auf dem Friedhof [...] ungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die Gemeinde die Zulassung auf Zeit oder Dauer zurücknehmen oder widerrufen. (6) Das Verfahren nach Abs. 1 und 2 kann über einen Einheitlichen[mehr]

einzuschränken oder zu versagen, soweit a) Grund zu der Annahme besteht, dass das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährdet würde, b) Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige [...] Eigentümern des Archivguts nichts anderes ergibt. (2) Als Benutzung des Archivs gelten: a) Auskunft und Beratung durch das Archivpersonal, b) Einsichtnahme in die Findbücher und sonstigen Hilfsmittel, c) Einsichtnahme [...] insbesondere wenn: a) Angaben im Benutzungsantrag nicht oder nicht mehr zutreffen, oder b) nachträglich Gründe bekannt werden, die zur Versagung der Benutzung geführt hätten, oder c) der Benutzer gegen die A[mehr]

Die Vorauszahlungen entstehen mit Beginn des Kalendervierteljahres. Beginnt die Gebührenpflicht während des Veranlagungszeitraumes, entstehen die Vorauszahlungen mit Beginn des folgenden Kalendervierteljahres [...] gssatzung Stadt Vaihingen an der Enz Wasserversorgungssatzung der Stadt Vaihingen an der Enz Auf Grund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 13, 20 und 42 [...] ng als Eigenbetrieb unter dem Namen “Städtischer Versorgungsbetrieb Vaihingen an der Enz” zu dem Zweck, das Stadtgebiet mit Trinkwasser zu versorgen. (2) Der Städtische Versorgungsbetrieb Vaihingen an[mehr]

Beitragsschuldner bzw. Schuldner der Vorauszahlung ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitrags- bzw. Vorauszahlungsbescheids Eigentümer des Grund- stücks ist. (2) lst das Grundstück mit einem Erbbaurecht [...] zu legen ist im Fal- le des Satzes 1 Nr. 1 die im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungs- plan, im Falle des Satzes 1 Nr. 2 die im Zeitpunkt der Beitragsentstehung geltende Fassung der LBO. (4) [...] angeschlossenen Grundstücke ist der Zustand zu Beginn des Veranlagungszeitraumes, bei der erstmaligen Entstehung der Gebührenpflicht der Zustand zum Zeitpunkt des Beginns des Benutzungsverhältnisses. (6)[mehr]