Auch Vaihinger Vertreter fordern zum Aktionstag: Bund und Länder müssen angesichts der kommunalen Finanzkrise
endlich handeln!

Vaihingen an der Enz - Bundesweit beteiligen sich am 22. Juni 2026 Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.

Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.

Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie z. B. die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.

Oberbürgermeister Uwe Skrzypek-Muth
Welche Aufgaben leisten wir uns, die in anderen Kommunen längst auf der Streichliste stehen? Musikschule, Hallen- und Freibad, Bibliotheken, 15 Schulen, 24 Kindergärten und Tagesstätten, gut ausgestattete Feuerwehrabteilungen in allen Stadtteilen. Das alles ist uns lieb – und teuer. In den kommenden drei Jahren investieren wir 12 Millionen Euro in die Infrastruktur unserer Schulen – während das Land den dringend benötigten Digitalpakt II nicht realisiert. Wir müssen uns bewusstwerden, dass diese kommunalen Leistungen eine Besitzstandswahrung sind, die wir uns leisten wollen. 
Dies tun wir auch in unserem Verständnis, dass Demokratie in der Kommune beginnt. Die Mitarbeiter der Verwaltung – ob in der Verwaltungsstelle oder in der Stadtverwaltung – sind die allerersten Repräsentanten des Staates. Die Zufriedenheit der Bürger mit ihrem Land entscheidet sich in der Kommune.
Sparen ist zum Glück eine schwäbische Tugend. In den kommenden Jahren werden wir sie uns zunutze machen müssen! Wir werden Prioritäten setzen müssen, es wird schmerzhafte Einschnitte geben. Wir werden uns von Gewohnheiten und einem „Weiter so“ verabschieden müssen. Zuvorderst spüren das im Moment die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung.
Und dennoch müssen wir gleichzeitig nach Strategien und Visionen Ausschau halten, die den Weg aus der Krise sichern. Die Bürgergartenschau ENZückt 2029 ebnet Vaihingen an der Enz den Weg in eine positive Zukunft. Davon sind die Gemeinderäte überzeugt. Davon ist der Bürgergartenschauverein überzeugt. Davon bin ich als Oberbürgermeister überzeugt. Davon ist das Team Gartenschau überzeugt.
Der Point of Return war der Grundsatzbeschluss des Gemeinderates. Eine Absage der Gartenschau würde den Verlust von Fördergeldern in Millionenhöhe bedeuten. 
Das Projekt wird Synergien hervorrufen: Mittelalterpark, Schlosshotel, Hotel am Bahnhof, Tourismusförderung, Belebung der Gastronomie, Nutzung und Wiederbelebung brachliegender Areale. Eine Gesellschaft ohne Visionen hat weder Orientierung noch Perspektive. Ohne die Gartenschau wären die infrastrukturellen Maßnahmen, die unsere Stadt beleben, auf lange Sicht nicht realisierbar.
Um wieder handlungsfähig zu werden und unsere Pflichtaufgaben erfüllen zu könne, bedarf es eines Umdenkens auf Landes- und Bundesebne. Wir als Stadt Vaihingen an der Enz schließen uns daher den übrigen Kommunen und den drei kommunalen Spitzenverbände an fordern von Bund und Ländern:

• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder
  -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.

Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.

Dies unterstreichen auch Vaihingerinnen und Vaihinger, die in ihren Ämtern täglich mit den Auswirkungen der kommunalen Finanzkrise konfrontiert sind:

Alexander Kern, Stadtkämmerer und Leiter Dezernat III
Kommunen bilden das Rückgrat unseres demokratischen Systems und sind die Basis der öffentlichen Daseinsvorsorge. Aber unsere Schulen und Kindertagesstätten, unsere Feuerwehr, unsere Wasserversorgung, unser Hallen- und Freibad und die vielen anderen städtischen Aufgaben müssen aus dem städtischen Haushalt auch finanziert werden können. Vaihingen an der Enz kann im Unterschied zu vielen anderen Städten und Gemeinden nicht auf hohe Gewerbesteuereinnahmen zurückgreifen und ist daher in besonderem Maße von Bundes- und Landesmitteln und dem Kommunalen Finanzausgleich abhängig. Die stagnierende Wirtschaftsentwicklung und die rückläufigen Zuweisungen treffen uns in besonderem Maße und schränken unsere Handlungsspielräume massiv ein. Wenn selbst gut situierten Kommunen im regionalen Umfeld ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen können und drastische Konsolidierungsmaßnahmen ergreifen müssen, kann man sich ausmalen, wir hart die Einschnitte in Vaihingen an der Enz sein werden, wenn Bund und Land nicht endlich angemessen auf die finanzielle Notlage der Kommunen reagieren.

Stefanie Arndt, kaufmännische Betriebsleitung des Eigenbetriebs Gartenschau
Die Gartenschau nimmt Vaihingen nichts weg – sie bringt Chancen in die Stadt, die es ohne dieses Projekt nicht geben würde. Gerade in finanziell herausfordernden Zeiten ist es wichtig, vorhandene Fördermöglichkeiten konsequent zu nutzen. Viele Maßnahmen zur Aufwertung von Freiräumen, Infrastruktur und Lebensqualität, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen, wären ohne die Förderkulisse einer Gartenschau auf absehbare Zeit nicht umsetzbar. Deshalb verstehen wir die Gartenschau als Investition in die Zukunft unserer Stadt – nicht als Gegeneinander, sondern als gemeinsames Projekt für ganz Vaihingen, das es uns gerade in Zeiten knapper Kassen ermöglicht, nachhaltige Entwicklungen anzustoßen und bleibende Mehrwerte zu schaffen, die sonst nicht realisierbar wären.

Eberhard Zucker, ehrenamtlicher stellvertretender Oberbürgermeister der Stadt Vaihingen an der Enz und Gemeinderatsmitglied
Als gewählter Vertreter der Bürgerschaft fällt es angesichts der knappen finanziellen Mittel zurzeit schwer, unsere Stadt zu gestalten. Staatliche Pflichtaufgaben, die die Stadt übernehmen muss, sind nicht auskömmlich finanziert. Etwa die Voraussetzung für die Ganztagsbetreuung in Schulen und Kindergärten. Der dringend notwendige Digitalpakt II für unsere Schulen steht völlig in den Sternen. Die Stadt soll in Vorleistung gehen, ohne zu wissen was kommt. Die Neuaufstellung der kommunalen Wasserversorgung muss angesichts des Klimawandels dringend angegangen werden. Auch die Klimaneutralität bis 2040 ist ohne weitere finanziellen Mitteln nicht zu schaffen. Um den normalen Haushalt irgendwie auszugleichen, muss Gewohntes reduziert oder eingeschränkt werden. Dies bewirkt bei der Bevölkerung Frust und treibt sie zu den politischen Rändern, da dort einfache Lösungen versprochen werden.
Unsere Gartenschau wird uns finanziell einiges abverlangen. Aber wenn es uns gelingt, die zur Verfügung stehenden Fördermittel sinnvoll einzusetzen, können wir unsere Stadt – bei sparsamem Umgang mit unseren Ressourcen – auch in diesen Zeiten gemeinsam weiterbringen. 
Wichtig ist, dass alle Pflichtaufgaben ausreichend von Bund und Land finanziert werden. Bei manchem neuen Gesetz sollte zuerst überlegt werden, wie man es dauerhaft finanziert. Eine Anschubfinanzierung reicht nicht, wenn es auf lange Sicht den kommunalen Haushalt belastet.

Joachim Müller, Ortsvorsteher und stellvertretender Vorsitzender der Haushaltsstrukturkommission der Stadt Vaihingen
Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals – auch Vaihingen an der Enz. Seit Jahren übertragen Bund und Länder immer neue Aufgaben, höhere Standards und zusätzliche Pflichten auf die Städte und Gemeinden, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Die Verantwortung wird nach unten weitergereicht, die Rechnung bleibt vor Ort. 
Selbstverständlich müssen wir Ausgaben kritisch hinterfragen. Die Haushaltsstrukturkommission leistet eine wichtige Arbeit, und auch Verwaltung und Prozesse müssen regelmäßig auf den Prüfstand. Doch eines muss klar sein: Weder die Haushaltsstrukturkommission noch die Stadt Vaihingen können ein strukturelles Defizit ausgleichen, das durch politische Entscheidungen von Bund und Land verursacht wird. 
Die Folgen treffen nicht abstrakte Haushaltszahlen, sondern die Menschen. Unter Druck geraten genau die Bereiche, die unsere Stadt tragen: Schulen und Kindergärten, Infrastruktur, Feuerwehr, Vereine, Ehrenamt, Kultur und das Leben in unseren Stadtteilen. Was über Jahrzehnte aufgebaut wurde, droht schleichend verlorenzugehen. 
Der Staat darf sich nicht länger aus seiner Verantwortung stehlen. Wer Aufgaben überträgt, muss sie auch finanzieren. Andernfalls droht kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt auf Raten zulasten der Kommunen, des Ehrenamts und der nächsten Generation. Wir werden unseren Beitrag zur Konsolidierung leisten und auch unsere eigenen Strukturen kritisch überprüfen. Gleichzeitig werden wir klar benennen, wo die Ursachen liegen.

Laura Lumpp, Mitglied im Vaihinger Gemeinderat
Als Gemeinderätin, Realschullehrerin und Mutter von Schul- bzw. Kindergartenkindern bin ich persönlich auf vielfältige Weise von der prekären Haushaltssituation Vaihingens betroffen. Bei Betrachtung des nackten Zahlenwerks sagt der Verstand ganz klar: Wir müssen sparen! Dem Herzen widerstrebt der Gedanken allerdings, denn mit dem Sparen sind große Einschnitte verbunden. Notwendige Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen der Schulen, die unseren Kindern, aber auch den Lehrerinnen und Lehrern zeitgemäßes Arbeiten ermöglichen, können nicht an jedem Standort finanziert werden. Priorisierung führt zwangsläufig zum Unmut einzelner und zur Wettbewerbsverzerrung innerhalb der Schullandschaft. Darüber hinaus bieten die Schulen zum einen vielen Schülerinnen und Schülern ein soziales Netz, das sie mit all ihren Problemen auffängt. Gerade deshalb schmerzt es unheimlich, dass auch im Bereich der Schulsozialarbeit als kommunales Angebot eingespart wird. Ein offenes Ohr für alle am Schulleben Beteiligte erleichtert den Alltag ungemein. Zum anderen ist Bildung auch immer der Schlüssel zum wirtschaftlichen Wohlstand unserer Nation.
Notwendige Sparmaßnahmen dürfen nicht auf dem Rücken der Kleinsten in unserer Gesellschaft ausgetragen werden. Das Land Baden-Württemberg muss endlich die angekündigten Mittel aus dem Digitalpakt II auch für digitale Endgeräte der landesbeschäftigten Lehrkräfte freigeben. Zusätzlich würde etwa die Übernahme der Kinderbetreuungskosten durch das Land die kommunale Kasse entlasten. Große Belastungen werden erträglicher, wenn sie auf mehrere Schultern verteilt werden!