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Übermittlungssperre / Veröffentlichung und sonstige Nutzung von Daten / Auskunftssperre

zuständig:


1. Die Meldebehörde darf Parteien und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen zu parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften, allgemeinen Abstimmungen, Volks- und Bürgerbegehren in den sechs vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über folgende Daten geben:
Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und Anschriften von Gruppen von Wahl- oder Stimmberechtigten erteilen, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist; bei Wahlen und Abstimmungen, an denen auch Unionsbürger teilnhemen können, darf die Meldebehörde die oben genannten Daten sowie die Angaben über die Staatsangehörigkeiten dieser Unionsbürger zu dem Zweck nutzen, ihnen Informationen von Parteien und anderen Trägern von Wahlvorschlägen zuzusenden. Die Geburtstage dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Betroffenen haben das Recht, der Auskunftserteilung oder Nutzung zu widersprechen.

2. Die Meldebehörde darf Namen, Doktorgrad, Anschriften, Tag und Art des Jubiläums von Alters- und Ehejubilaren veröffentlichen und an Presse und Rundfunk zum Zwecke der Veröffentlichung übermitteln.

3. Die Meldebehörde darf Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften der volljährigen Einwohner in Einwohnerbüchern und ähnlichen Nachschlagewerken sowie elektronischen Adressverzeichnissen veröffentlichen und an andere zum Zwecke der Herausgabe solcher Werke übermitteln.

Der Betroffene kann verlangen, dass die Veröffentlichung seiner Daten unterbleibt. Im Fall des Punkt 3 kann der Betroffene auch verlangen, dass die Eintragung seiner Daten nur in gedruckten oder elektronischen Verzeichnissen erfolgt.
Sie können hierzu das Formular im Anhang benutzen.

Es wird um Verständnis gebeten, dass eine solche Erklärung nur schriftlich und nicht mündlich bzw. telefonisch entgegengenommen werden kann. Eine eigenhändige Unterschrft ist erforderlich.

Auskunftssperre
Liegen Tatsachen vor, die die Aufnahme rechtfertigen, dass dem Betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann, hat die Meldebehörde auf Antrag oder von Amts wegen eine Auskunftssperre im Melderegister einzutragen. Eine Melderegisterauskunft ist in diesen Fällen unzulässig, es sei denn, das nach Anhörung des Betroffenen eine Gefahr im Sinne des Satzes 1 ausgeschlossen werden kann. Die Auskunftssperre endet mit Ablauf des zweiten auf die Antragstellung folgenden Kalenderjahres; sie kann auf Antrag verlängert werden.

Bitte wenden Sie sich wegen der Antragstellung einer Auskunftssperre bei Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen direkt an Ihr Rathaus vor Ort, da eine ausführliche schriftliche Begründung erforderlich und eventuell noch Klärungsbedarf im persönlichen Gespräch notwendig ist.

Gebühren

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