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Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs „Kreuzweg-Ost, 1. Änderung“ in Vaihingen an der Enz, Stadtteil Gündelbach

Der Gemeinderat der Stadt Vaihingen an der Enz hat am 22.11.2018 in öffentlicher Sitzung die Einleitung des Bebauungsplans „Kreuzweg-Ost, 1. Änderung“ beschlossen. Ferner wurde der Entwurf des Bebauungsplans gebilligt und entschieden, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Für den Planbereich ist der Lageplan des Stadtplanungsamtes vom 12.07.2018 maßgebend.
Der Entwurf des Bebauungsplans wird mit Begründung vom 10.12.2018 bis 14.01.2019 beim Bauverwaltungsamt Vaihingen an der Enz, Friedrich-Kraut-Straße 40, 1. Obergeschoss, Planwand während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt.
Mit diesem Bebauungsplan wird das Betriebsgelände der Firma Hubl in Gündelbach neu geordnet. Die Planungen sehen eine Trennung zwischen dem Werksverkehr einerseits und dem landwirtschaftlichen und Freizeitverkehr (Radfahrer) andererseits vor. Hierfür soll der Feldweg nördlich um das Betriebsgrundstück herumgeführt werden. Aus städtebaulicher Sicht ist eine Verlegung des Feldwegs an den nordöstlichen Gebietsrand vertretbar. Ferner soll der bestehende Graben verlegt und in naturnaher, mäandrierender Form ausgestaltet werden.
Das Bebauungsplanverfahren wird nach § 13a BauGB, Bebauungsplan der Innenentwicklung, im beschleunigten Verfahren durchgeführt. Die Voraussetzungen liegen vor. Eine Natura 2000-Vorprüfung wurde durchgeführt. Ergebnis ist, dass eine erhebliche Beeinträchtigung der Natura 2000-Gebiete durch die Planänderung sicher ausgeschlossen werden kann. Eine Umweltprüfung und Eingriffs- / Ausgleichsbewertung (gemäß § 1a BauGB) sind nicht erforderlich.
Während der Auslegungsfrist können beim Bauverwaltungsamt schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Stellungnahmen abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Die Anregungen werden in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats mit Namensnennung beraten. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.
Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Anregungen den Drucksachen der öffentlichen Sitzung in Kopie beigefügt, darüber beraten und entschieden werde, sofern sich nicht aus der Art der Bedenken/Anregungen oder der Person des Betroffenen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben.

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