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Vorbereitende Untersuchung „Fuchsloch III“ gemäß § 165 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. § 141 Abs. 3 Satz 1 Baugesetzbuch

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 09.07.2014 die Wiederaufnahme des Bebauungsplanverfahrens „Fuchsloch III“ beschlossen. In den Monaten August und September wurde die frühzeitige Beteiligung durchgeführt. Am 25.04.2018 hat der Gemeinderat die Durchführung einer „Vorbereitenden Untersuchung“ beschlossen.

Das bisherige System der vereinbarten amtlichen („freiwilligen“) Umlegung scheitert bislang an der mangelnden Mitwirkungsbereitschaft eines Grundeigentümers. Daher soll nun im Rahmen einer vorbereitenden Untersuchung (VU) geklärt werden, ob die Voraussetzungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gemäß § 165 vorliegen.
Das Untersuchungsgebiet der vorbereitenden Untersuchung wird im Wesentlichen im Norden durch das Parkhaus am Bahnhof, im Osten durch die Bahnlinie, im Süden durch die Freiwillige Feuerwehr und im Westen durch die Neue Bahnhofsstraße begrenzt. Für die Abgrenzung des Untersuchungsgebiets ist der abgebildete Kartenausschnitt vom 15.03.2018 maßgeblich. Der Geltungsbereich erfasst eine Fläche von ca. 10,6 Hektar.
Zweck der vorbereitenden Untersuchungen ist die Prüfung, ob die rechtlichen und fachlichen Voraussetzungen gegeben sind, um eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gemäß den §§ 165ff BauGB zu beschließen. Dabei soll insbesondere auch die Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer, Mieter, Pächter und anderer Nutzungsberechtigter im Untersuchungsbereich ermittelt und gefördert werden. Gemäß § 138 BauGB besteht eine Auskunftspflicht. Die im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen erhobenen Daten dürfen nur hierfür  verwendet werden und unterliegen dem Datenschutz.
Der Beschluss des Gemeinderats vom 25.04.2018 legt den Untersuchungsbereich noch nicht förmlich als Entwicklungsgebiet fest. Hierfür ist nach Abschluss der vorbereitenden Untersuchungen der Erlass einer gesonderten Entwicklungssatzung durch den Gemeinderat erforderlich.
Die Durchführung der vorbereitenden Untersuchung erfolgt durch das Stadtplanungsamt der Stadt Vaihingen an der Enz sowie durch einen noch auszuwählenden Städtebaudienstleister.
Aufgrund einiger Unwägbarkeiten ist es nicht möglich, eine genaue Dauer anzugeben. Die Verwaltung rechnet nicht mit einem Ergebnis vor Ende 2018.

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