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EU-Dienstleistungsrichtlinie

Die EU-Dienstleistungsrichtlinie soll es Ihnen als Dienstleistungserbringer leichter machen, ihr Unternehmen anzusiedeln und (auch) grenzüberschreitende Dienstleistungen aufzunehmen und auszuüben.

Im Zuständigkeitsbereich der Stadt Vaihingen an der Enz sind folgende Dienstleistungen von der Richtlinie betroffen:

Name der DienstleistungGebühr
Auszug aus dem Gewerbezentralregister13,00
Befähigungsschein zum Umgang und/oder Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen (gewerblich)35 bis 200 s. KostenVO zum SpengstoffG
Erlaubnis für das BewachungsgewerbeFestgebühr: 118,70 zuzügl. Wertgebühr: 1.000
Erlaubnis für den AusschankStraußwirtschaft gebührenfrei
Erlaubnis für PfandleiherZeitgebühr, Stundensatz: 42,50
Erlaubnis für Schaustellungen von PersonenZeitgebühr, Stundensatz: 47,50
Erlaubnis für SpielhallenFestgebühr: 285,00 zuzügl. Wertgebühr: je Gerät ohne Gewinnmöglichkeit: 100,00, mit Gewinnmöglichkeit: 250,00
Erlaubnis für VersteigerungenFestgebühr: 118,70 zuzügl. Wertgebühr: 1.000
Erlaubnis für Versteigerungen fremder Sachen als öffentlich bestellter VersteigererZeitgebühr, Stundensatz: 42,50
Erlaubnis zum gewerblichen Erwerb und Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen100 bis 2.250 s. KostenVO zum SpengstoffG
Erlaubnis zur Herstellung oder zum Handel mit WaffenZeitgebühr, Stundensatz: 47,50
GaststättenerlaubnisFestgebühr 166,20 zuzgl. Wertgebühr: Bewirtschaftete Fläche bis 50 qm: 400,00; über 50 qm bis 300 qm: 6,00 €/qm; über 300 qm: 5,00 €/qm
GewerbeanmeldungFestgebühr: 19,70
Messen, Ausstellungen und Märkte gewerblich veranstaltenFestgebühr 63,30 zzgl. Wertgebühr: Weihnachtsmärkte je Tag 40,00; Jahrmärkte je Tag 60,00; Spezialmärkte/Ausstellungen je Tag 80,00
ReisegewerbekarteFestgebühr: 102,90 zuzügl. Wertgebühr: auf 1 Jahr befristet: 100,00; auf 2 Jahre befristet: 150,00; auf 3 Jahre befristet: 200,00; unbefristet: 400,00; Nachtrag eines Artikels oder einer Tätigkeit: 50,00
Schießstätten gewerblich betreibenZeitgebühr, Stundensatz: 42,50
Sondernutzungen an StraßenSiehe Ziff. 1.7: Satzung und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen
Spiele mit Gewinnmöglichkeit gewerblich veranstaltenFestgebühr: 47,50 zuzügl. Wertgebühr: 1.500
Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit gewerblich aufstellenFestgebühr: 79,10 zuzügl. Wertgebühr: 1.500
Überwachungsbedürftiges GewerbeZeitgebühr, Stundensatz: 42,50
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde in Steuersachen10,00
Vorläufige GaststättenerlaubnisFestgebühr 47,50 € zuzgl. Wertgebühr: 10 % des Flächenbetrages für die Gaststättenerlaubnis
Waffen oder Munition - Überlassen durch einen WaffenhändlerZeitgebühr, Stundensatz: 42,50 €
Waffen- oder Munitionssachverständige - Erwerb oder Besitz von SchusswaffenZeitgebühr, Stundensatz: 42,50
Wanderlager - AnzeigeZeitgebühr Stundensatz: 42,50



Wenn Sie eine dieser Dienstleistungen im Zuständigkeitsbereich der Stadt Vaihingen an der Enz anbieten wollen, können Sie sich wenden an:


Die oben aufgeführten Verfahren können Sie bei der Stadt Vaihingen an der Enz auch über einen elektronischen Zugang beantragen. Diesen finden Sie unter:
Virtuelle Poststelle zum Ordnungsamt

Bitte denken Sie daran, dass die virtuelle Poststelle ausschließlich für die oben aufgeführten Verfahren angeboten wird. Keinesfalls erfolgt eine Zugangseröffnung für das Widerspruchsverfahren.

Über den Einheitlichen Ansprechpartner beim Landratsamt können Sie alle Informationen einholen und alle Verfahren und Formalitäten abwickeln, die für die Aufnahme und Ausübung Ihrer Tätigkeit notwendig sind. Der Einheitliche Ansprechpartner hat aber lediglich Lotsen- und Beratungsfunktion. Das bedeutet: Die Zuständigkeit für die beantragte Genehmigung bleibt wie gehabt bei den entsprechenden Behörden.

Mehr zur EU-Dienstleistungsrichtlinie finden Sie unter www.service-bw.de

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